Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nureo UG (haftungbeschränkt)

§1      Geltungsbereich, Vertragssprache

(1)    Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Angebote der Nureo UG (haftungsbeschränkt), Gustav-Mahler-Str. 12, 04109 Leipzig, vertreten durch den Geschäftsführer Florian Mack.

(2)    Gegenbestätigungen von Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

(3)    Kunden können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4)    Der Erwerb der auf neuronade.com dargestellten Waren in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit ist uns vor Abgabe der Bestellung gesondert anzuzeigen.

(5)    Vertragssprache ist Deutsch.

§2      Zustandekommen des Vertrages, Berichtigungsmöglichkeiten

(1)    Die Darstellung der Waren auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar.

(2)    Du kannst ein verbindliches Kaufangebot abgeben, indem du das Onlinebestellsystem auf der Website neuronade.com nutzt. Hierzu legst du den/die gewünschten Artikel bzw. das gewünschte Abonnement in den virtuellen Warenkorb. Die in den Warenkorb gelegten Artikel bzw. Abonnements können über das Warenkorbsymbol oben rechts auf der Website aufgerufen und wieder entfernt werden. Betätigst du die Schaltfläche „Zur Kasse“, wirst du aufgefordert, deine für die Bestellungsabwicklung erforderlichen Daten einzugeben. Das sind insbesondere dein Name, deine Rechnungs- und ggf. Lieferadresse sowie die von dir gewählte Zahlungsart. Eine Bestellung ist ohne Anlegen eines Kundenkontos möglich.

(3)    Du kannst während dieses Bestellvorgangs bis zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung über die üblichen Funktionen wie insbesondere die „Zurück“-Funktion des Browsers deine Angaben und Artikelauswahl ändern bzw. den Kauf abbrechen. Mit Betätigen der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibst du ein verbindliches Kaufangebot ab.

(4)    Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Bestätigung des Versandes per E-Mail (Vertragsschluss) oder schlüssig durch Übersendung der bestellten Ware.

§3      Speicherung des Vertragstextes

(1)    Bei Bestellung über das Onlinebestellsystem auf unserer Website speichern wir den Vertragstext befristet und senden dir die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit auch unter neuronade.com/agb eingesehen werden. Werden die Daten für die Vertragsabwicklung nicht mehr benötigt, werden sie nach Ablauf von ggf. bestehenden abgaben- bzw. handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.

(2)    Deine vergangenen Bestellungen kannst du in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto –> Meine Bestellungen einsehen.

§4      Lieferung

(1)    Wir liefern innerhalb der Europäischen Union und in die Schweiz. Wir bitten dich, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel (z.B. Transportschäden) zu überprüfen und entsprechende Mängel dem Transportdienstleister direkt mitzuteilen. Bist du Verbraucher (hierzu §1 Abs. 3), hat eine Nichtbeachtung dieser Bitte keine Auswirkungen auf die Geltendmachung von gesetzlichen Mängelgewährleistungsansprüchen, Unternehmer vgl. bitte § 9 Abs. 2 a).

(2)    Sofern wir es in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Bei Bestellungen innerhalb Deutschlands liefern wir innerhalb von 2 Werktagen und bei internationalen Bestellungen innerhalb von 5-7 Werktagen nach Vertragsschluss bzw. bei Vorauskasse gerechnet ab dem Zeitpunkt der Zahlungsanweisung des Kunden.

(3)    Bei Teillieferungen, die durch uns veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen für dich versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung, behalten wir uns die Berechnung zusätzlicher Versandkosten für jede Teillieferung vor, die entsprechenden Versandkosten werden dir per e-Mail vor dem Vertragsschluss mitgeteilt.

(4)    Bestellst du bei uns als Verbraucher (hierzu § 1 Abs. 3), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung der Ware auf dem Transportweg mit der Übergabe der Ware an dich oder an eine von dir mit der Entgegennahme beauftragte Person über, unabhängig davon, ob der Versand „versichert“ oder „unversichert“ erfolgt. Dies gilt auch, wenn du dich im Verzug mit der Annahme der Ware befindest. Voranstehendes zur Gefahrtragung gilt jedoch nicht, wenn du eigenständig ein nicht von uns benanntes Transportunternehmen bzw. eine nicht von uns benannte Person mit der Ausführung der Lieferung/ Versendung beauftragt hast.

(5)    Erwirbt du die Ware als Unternehmer (§ 1 Abs. 3), erfolgt die Lieferung und Versendung der Ware auf deine Gefahr.

§5      Preise und Versandkosten

(1)    Die auf der Website angegebenen Preise sind Endpreise inkl. der gesetzlichen Steuern (wie z.B. gesetzliche MwSt.).

(2)    Wir liefern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (BRD) generell versandkostenfrei..

(3)    Für Lieferungen außerhalb der BRD berechnen wir bei Bestellungen mit einem Bestellwert bis 50 Euro eine Versandkostenpauschale in Höhe von 5,90. Ab einem Bestellwert von 50 Euro liefern wir versandkostenfrei. Der Versand erfolgt mit durch Amazon. Wir schicken dir eine Versandbestätigung per Email zu.

(4)    Im Falle grenzüberschreitender Lieferungen können weitere Steuern und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die bei der jeweiligen Behörde zu entrichten sind – bitte erkundigt euch über anfallende Zölle/ Gebühren vor der Bestellung.

§6      Bezahlung

(1)    In unserem Online-Shop kannst du die bestellte Ware per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte und Lastschrift bezahlen.

(2)    Bei der Wahl der Zahlungsoption „Vorkasse“ verpflichtest du dich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Unsere Bankverbindung lautet:

Kontoinhaber: Nureo UG
IBAN: DE37 8604 0000 0118 6105 00
BIC:     COBADEFFXXX
Kontonummer: 118610500
Bankleitzahl:     860400000
Bankinstitut: Commerzbank
(1)    Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. Rechnungen sind soweit nicht anders vereinbart sofort ohne Abzug fällig.(3)    Du bekommst die Bankverbindung auch noch einmal per E-Mail mitgeteilt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. Rechnungen sind soweit nicht anders vereinbart sofort ohne Abzug fällig.

§7      Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

(2)    Ist der Kunde ein Unternehmer, der in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt abweichend:

  1. a)  Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
  2. b)  Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
  3. c)   Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von unserer  Seite unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem steht dem Kunden nur dann ein Zurückbehaltungsrecht zu, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  4. d)  Befindet sich der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

§8      Widerrufsbelehrung für Verbraucher beim Abschluss von Fernabsatzverträgen

(1)       Bist du Verbraucher (hierzu § 1 Abs. 3) steht dir beim Abschluss von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ein Widerrufsrecht zu, sofern dieses nicht ausgeschlossen oder aber erloschen ist.

(2)       „Fernabsatzverträge“ sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

(3)     „Fernkommunikationsmittel“ sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage,

(1) im Fall eines Kaufvertrages über eine oder mehrere Ware/n, die einheitlich bestellt und zusammen geliefert werden, ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;

(2) im Fall eines Kaufvertrages über mehrere Waren, die du im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hast und die getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;

(3) im Fall eines Kaufvertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken ab dem Tag, an dem du oder ein von du benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben. bzw. hat;

(4) im Fall eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns, die

Nureo UG (haftungsbeschränkt)
Gustav-Mahler-Str. 12
04109 Leipzig
Telefon: 0157 / 555 21 35 2
E-Mail: [email protected]   

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rücksendung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor dem Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest. Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(6)     Das Widerrufsrecht besteht, soweit du und wir als Vertragsparteien nichts Abweichendes vereinbart haben, nicht bei

 

  1. a) Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  2. b) Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  3. c) Verträgen zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
  4. d) Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
  5. e) Verträgen zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,
  6. f) Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, wobei das Widerrufsrecht jedoch nicht ausgeschlossen ist bei Verträgen über Reiseleistungen nach § 651a, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden.
  7. g) Verträgen, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung),
  8. h) Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
  9. i) Verträgen zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, und
  10. j) notariell beurkundete Verträgen; dies gilt für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 BGB gewahrt sind.

(7)           Dein Widerrufsrecht als Verbraucher erlischt vorzeitig bei

  1. a) Verträgen zur Lieferung versiegelter Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  2. b) Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  3. c) Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  4. d) Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
  5. e) Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

(8)           Muster-Widerrufsformular

Wenn du den Vertrag widerrufen willst, fülle bitte einfach dieses Formular aus und schicke es an uns zurück.

An die

Nureo UG (haftungsbeschränkt)
Gustav-Mahler-Str. 12
04109 Leipzig
E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

_______________

(*) Unzutreffendes streichen.

§9   Gewährleistung

(1)       Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2)       Sofern du als Verbraucher am Geschäft nicht beteiligt bist (hierzu § 1 Abs.3), gilt abweichend zu § 9 Abs. 1 folgendes:

  1. a)    Du als Kunde hast die Ware unverzüglich – also ohne schuldhaftes Zögern – nach dem Erhalt, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, auf offensichtlichen Sachmängel (insbesondere Falschlieferung, Mengenabweichung) und Transportschäden hin zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns als Anbieter hiervon unverzüglich Anzeige zu machen. Bei einem verdeckten Mangel, der sich erst später zeigt, hat die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung zu erfolgen. Maßgeblich ist die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Im Fall der Versäumung der Sachmangelanzeige gilt die Ware als genehmigt.
  2. b)   Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Übergabe der Ware.
  3. c)    Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist unter b) gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die wir als Anbieter oder unser Erfüllungsgehilfe schuldhaft in zurechenbarer Weise verursacht haben,  und nicht für Schäden, die wir oder unser Erfüllungsgehilfe grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben, und nicht im Fall der Arglist unsererseits und nicht im Fall von Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

§10   Haftung

(1)       Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,  im Fall der  Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in den anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2)       Nach dem derzeitigen Stand der Technik können wir weder die Verfügbarkeit der Website noch die Datenkommunikation über das Internet fehlerfrei bzw. ununterbrochen gewährleisten. Entsprechend übernehmen wir keine Haftung für technisch begründete Übertragungsfehler, Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle, es sei denn, wir oder unsere gesetzlichen Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen hat bzw. haben diese Ereignisse vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

§11   Datenschutz

Der Schutz deiner persönlichen Daten ist uns sehr wichtig. Die vollständige Fassung unserer Datenschutzbestimmungen findest du unter neuronade.com/datenschutz.

§12   Schlussbestimmungen, Rechtswahl,  Gerichtsstand 

(1)       Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns als Anbieter und dir als Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der BRD unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Handelst du als Verbraucher (hierzu § 1 Abs. 3) gilt Satz 1 nur insoweit, als das durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, unterlaufen wird.

(2)       Bist du als Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Leipzig. Dasselbe gilt, wenn du keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hast oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3)       Sollten  einzelne  Bestimmungen  ganz  oder  teilweise  nicht  rechtswirksam  oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

 

Stand: Januar 2017

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.